Nein zu 10 Prozent Rentensenkung!

Das ist unverschämt: Schon zum zweiten Mal will das Parlament nun die Renten der 2. Säule kürzen. Bis 2015 würden sie um mehr als 10 Prozent sinken. Das wäre krasser Sozialabbau. Die Bundesverfassung sieht vor, dass die Altersrenten mindestens 60 Prozent des früheren Einkommens betragen, um einen Ruhestand in Würde zu ermöglichen. Dieses Ziel wird mit dem vorgeschlagenen Gesetz verfehlt.

Nein zur Aufrüstung der Schweiz!

Die Armee will für mehrere Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Die Flugzeuge sollen laut Armee zur Verteidigung des Luftraumes sowie zum Erdkampf eingesetzt werden können. Derzeit werden verschiedene Flugzeugtypen evaluiert, der definitive Entscheid über die Beschaffung will das Parlament im September 2010 fällen.

 Initiativbogen Kampfjet

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